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By Heinz Nawratil

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35 4. Lektion: Verträge soll man halten „Pacta sunt servanda“, Verträge soll man halten, diese schlichte Weisheit war auch schon im alten Rom bekannt. Aber schon damals schien es damit nicht immer so recht geklappt zu haben. Heute ist es nicht viel besser. Was passiert, wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird, wollen wir im Folgenden sehen. Unmöglichkeit FALL 24: X trifft Y abends nach Büroschluss auf der Straße und erzählt ihm, dass er seinen Hund verkaufen möchte. Y, der zufällig einen Hund braucht, kauft das Tier.

177 analog schwebend unwirksam. 62 Geschäfte mit sich selbst FALL 64: X hat die Freundin wieder gebeten, Illustrierte in seinem Namen zu kaufen. Einen bestimmten Laden hat er ihr diesmal nicht genannt. Da F zufällig selbst einen Zeitungsladen besitzt, „kauft“ sie die Illustrierten ohne Wissen von X bei sich selbst; sie als Geschäftsinhaberin schließt mit sich als Vertreterin des X einen Vertrag. Ist das möglich? Überlegen Sie, was grundsätzlich gegen solche Geschäfte sprechen könnte. Zunächst weiß bei Geschäften dieser Art niemand genau, wann und ob ein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Lesen Sie bitte § 823, vielleicht haftet R aus unerlaubter Handlung (= Delikt). Gehen Sie die in § 823 I aufgezählten Rechtsgüter der Reihe nach durch. Leben, Körper, Freiheit usw. sind nicht verletzt, auch nicht das Eigentum; denn bei Forderungen spricht man nur von Inhaberschaft. „Eigentum“ bezieht sich nur auf Sachen. Unter „sonstigen Rechten“ i. S. von § 823 I versteht man nur Rechte nach Art von Gesundheit, Eigentum usw. Es sind dies nur sog. absolute Rechte, die gegen jedermann wirken, die jeder zu respektieren hat, also z.

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